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   OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22   

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https://dejure.org/2023,43852
OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22 (https://dejure.org/2023,43852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2023 - 7 U 13/22 (https://dejure.org/2023,43852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2023 - 7 U 13/22 (https://dejure.org/2023,43852)
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  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Auch Ansprüche aus Vertrag oder aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB schieden - auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge des Generalanwalts A vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 - aus.

    Der Kläger hat hierzu mit Schriftsätzen vom 18.01.2023 (eGA II-103 ff.) und vom 30.01.2023 (eGA II-157 ff.), auf deren Inhalt Bezug genommen wird, Stellung genommen und die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 beantragt.

    Die schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers vom 18.01.2023 (eGA II-103 ff.) und vom 30.01.2023 (eGA II-157 ff.) geben keinen Anlass, hiervon Abstand zu nehmen oder das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 auszusetzen.

    - der in der Rechtssache C-100/21 vertretenen Rechtsansicht des Generalanwalts A folgend - im Falle bestehender Schutzgesetzeigenschaft der vorgenannten Normen dennoch lediglich ein Anspruch auf den Ersatz eines Minderwerts ergäbe.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung Nr. 160/2022 vom 10.11.2022 mitgeteilt, dass in der Revisionsverhandlung am 27.02.2023 (VIa ZR 335/21) - sofern bis dahin eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 vorliege - voraussichtlich Gelegenheit bestehen werde, die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht zu erörtern.

    Auch der Bundesgerichtshof hat das Verfahren C-100/21 gerade nach wie vor nicht zum Anlass für eine Aussetzung seines Verfahrens VIa ZR 335/21 genommen.

    Grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache nach dem Vorstehenden insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Frage nach der drittschützenden Wirkung unionsrechtlicher Vorschriften und das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren C-100/21 zu.

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung Nr. 160/2022 vom 10.11.2022 mitgeteilt, dass in der Revisionsverhandlung am 27.02.2023 (VIa ZR 335/21) - sofern bis dahin eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 vorliege - voraussichtlich Gelegenheit bestehen werde, die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht zu erörtern.

    Auch der Bundesgerichtshof hat das Verfahren C-100/21 gerade nach wie vor nicht zum Anlass für eine Aussetzung seines Verfahrens VIa ZR 335/21 genommen.

  • BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    In dem Zeitraum bis zum Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger (und auch noch darüber hinaus) wurden Thermofenster von Autoherstellern verbreitet verwendet (vgl. BGH Beschl. v. 25.11.2021 - III ZR 202/20, juris Rn. 15) .
  • BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

    Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Keine anderen Grundsätze ergeben sich auch unter Berücksichtigung aktueller BGH Rechtsprechung (Beschl. v. 10.1.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn 14 ff.) .
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Hingegen ist es schon nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG Dresden Urt. v. 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rn. 33 m. w. N.; OLG München Beschl. v. 1.8.2022 - 35 U 3061/22, juris Rn. 27; OLG Hamm Urt. v. 28.1.2021 - 18 U 21/20, juris Rn.164) .
  • OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    2 BGB, deren Verletzung den geltend gemachten großen Schadensersatzanspruch trüge (vgl. auch OLG München Beschl. v. 1.7.2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 24 ff.) .
  • BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21

    Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Hinsichtlich des Thermofensters durfte die Beklagte jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt der Typengenehmigung davon ausgehen, dass eine solche Steuerung aus Motorschutzgründen ausnahmsweise zulässig war, so dass das OBD das Eingreifen des Thermofensters gerade nicht als Fehler ausweisen musste (vgl. BGH Beschl. v. 18.5.2022 - VII ZR 239/21, juris Rn. 19) .
  • OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

    1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Hingegen ist es schon nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG Dresden Urt. v. 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rn. 33 m. w. N.; OLG München Beschl. v. 1.8.2022 - 35 U 3061/22, juris Rn. 27; OLG Hamm Urt. v. 28.1.2021 - 18 U 21/20, juris Rn.164) .
  • OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    Hingegen ist es schon nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG Dresden Urt. v. 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rn. 33 m. w. N.; OLG München Beschl. v. 1.8.2022 - 35 U 3061/22, juris Rn. 27; OLG Hamm Urt. v. 28.1.2021 - 18 U 21/20, juris Rn.164) .
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
    "mittleren" Betriebsprofil 2.400 km ausreichen muss (so auch OLG Düsseldorf Urt. v. 15.7.2021 - I-5 U 88/20, juris Rn. 67) .
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